Allgemeine Geschäftsbedingungen

J. Kitzinger oHG
Buchhandlung und Antiquariat
Schellingstr. 25
80799 München

Tel. 089/28 35 37
Fax 089/28 13 94
E-Mail: kitzinger.buch@t-online.de

Bitte beachten Sie besonders die Widerrufsbelehrung (§ 3 dieser AGB)

§ 1 Geltung der AGB
1. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden AGB für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich die AGB des Antiquariats J. Kitzinger oHG. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbeziehungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den diesen zugrunde liegenden Verträgen können schriftlich beim Antiquariat J. Kitzinger oHG vorgebracht werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Online-Darstellung unseres Antiquariats-Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Bestellungen gelten als angenommen, wenn die Lieferung und Berechnung an den Besteller erfolgt und/oder wenn der Auftrag dem Besteller in Textform bestätigt wird. Soweit ein Angebot eines Kunden nicht angenommen wird, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.
2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege über eine Antiquariatsplattform, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich maschinell bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

§ 3 Widerrufsrecht
1. Dem Verbraucher steht es frei, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Kaufgegenstandes zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dem gesondert mitgeteilten Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes.
Der Widerruf bzw. die Warenrücksendung sind zu richten an das Antiquariat J. Kitzinger oHG (Anschrift siehe oben).
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so hat der Verbraucher insoweit Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware insofern nur vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust durch übermäßige Nutzung oder unzureichende Verpackung hat der Verbraucher auszugleichen.
Abgesehen von vorstehendem Widerrufsrecht werden Rücksendungen ohne vorherige schriftliche Vereinbarung nicht anerkannt.
3. Der Verbraucher ist, sofern er bereits im Besitz der Ware ist, bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, sofern die Ware paketversandfähig ist. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware oder wenn bei einem höheren Preis der zurückzusenden Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Bei Bestellung mehrerer, nicht als zusammengehörig verkaufter Waren ist auf den jeweiligen Einzelwert abzustellen.
4. Der Verbraucher verpflichtet sich, für sorgfältige Verpackung der zurückzusendenden Waren zu sorgen, sowie die Sendung ordnungsgemäß freizumachen. Die durch die Rücksendung entstehenden Portokosten werden dem Verbraucher von dem Antiquariat J. Kitzinger oHG bar, in Briefmarken oder per Überweisung erstattet, soweit der Warenwert wie unter Punkt 3 beschrieben 40 Euro übersteigt.

§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Die Versendung der Ware erfolgt gegen Rechnung, wir behalten uns aber ausdrücklich die Lieferung per Vorausrechnung vor. Ins Ausland liefern wir bei Neukunden nur nach erfolgter Bezahlung unserer Vorausrechnung. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Zahlung per Einzugsermächtigung oder per Kreditkarte (VISA, Eurocard, MasterCard). Zahlungen müssen immer spesenfrei für den Empfänger sein.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Zahlungsverzug erfolgt eine Erinnerung per E-Mail mit erneuter Fristsetzung. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt eine schriftliche Mahnung per Brief mit einer Mahngebühr von 2 Euro. Nach Ablauf der in dieser Mahnung gesetzten Zahlungsfrist wird die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen weitergegeben.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Preise & Versandkosten
Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (für Bücher, Graphiken und Kunstgegenstände derzeit 7%, für sonstige Waren und Dienstleistungen 19%) und den Versandkosten.
Versand innerhalb Deutschlands: Bei einem Bestellwert bis 25,00 Euro oder Gewicht der Sendung unter 1 kg erfolgt der Versand als Büchersendung, es werden pauschal 2,00 Euro als Versandkosten berechnet. Ab einem Bestellwert von 26,00 Euro erfolgt der Versand als Paket, dafür werden pauschal 5,00 Euro berechnet. Ab einem Bestellwert von 80,00 Euro liefern wir im Inland portofrei.
Bei Lieferungen ins Ausland werden bei einem Gewicht bis 1000 g und Versand als Presse und Buch International (Landtransport, unregistriert und unversichert) 5,00 Euro berechnet. Bei höheren Gewichten oder speziellen Versandwünschen des Kunden teilen wir vor Versand die entstehenden Postgebühren mit.

§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung/Haftung; Untersuchungspflicht des Kunden
1. Im Antiquariat werden Bücher, Zeitschriften, etc. verkauft, die auf Grund Ihres Alters Gebrauchsspuren aufweisen, die im jeweiligen Verkaufspreis bereits angemessen mindernd berücksichtigt sind. Auf kleinere Mängel (Namenszüge, kleinere Stempel, wenige Anstreichungen) wird nicht in jedem Fall besonders hingewiesen. Die Waren werden insofern ausschließlich in den in unserem jeweils aktuellen Online-Katalog angegebenen Ausführungen geliefert.
Bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Einschränkung, daß bei gebrauchten Waren die Mängelansprüche des Kunden innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware verjähren.
2. Im Übrigen haftet der Händler außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur dann nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn und soweit ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung des Händlers auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war. Dies gilt nicht, sofern und soweit der Händler bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen hat. Dies gilt ebenfalls nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

§ 8 Besondere Inhalte/Klarstellung:
Nationalsozialistisches Schriftgut wird nur zu Zwecken staatsbürgerlicher Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kulturhistorischen Forschung usw. (§ 85 StGB) verkauft.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die durch die Weiterveräußerung an einen Dritten entstehen. Der Händler nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Händler behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer.

§ 10 Datenschutz
Die von Ihnen an uns übermittelten persönlichen Daten werden nur zur zweckbezogenen Durchführung des Kaufvertrages und der Kundenverwaltung genutzt. Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte. Wir erheben personenbezogene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes (§ 28 u. § 33 BDSG).

§ 11 Hinweis gemäß Verpackungsverordnung
Es werden grundsätzlich nur Verpackungen verwendet, die mit dem Grünen Punkt der Firma Duales System Deutschland AG (oder vergleichbar, z. B. RESY-Symbol) versehen sind. Bitte entsorgen Sie die Verpackungen in den dafür vorgesehenen Sammeleinrichtungen (z. B. Papiertonne).
Sofern ausnahmsweise eine verwendete Verpackung nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung trägt, ist der Händler verpflichtet, die Verpackung zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) oder juristische Person öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (München). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Kunden sind daher verpflichtet, anhand des Datums der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig vor einem Einkauf zu überprüfen, ob sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert haben.

§ 11 Sonstige Angaben
Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 811143716
Handelsregister München A 48161
Inhaber: Bernhard Kitzinger und Raimund Kitzinger

München, 16.02.2008